Förderprogramm für die Verwendung von regional erzeugten landwirtschaftlichen Biolebensmitteln und Kleingewerbe

Was wir wollen

Die Welt ist ein Dorf, besonders seit der Mensch extrem mobil ist.
Wenn es um Lebensmittel geht, nimmt es jedoch manchmal schon lächerliche Züge an, wenn Kartoffeln aus Ägypten oder aus Israel kommen. Abgesehen von den Gewinnmargen der Händler lässt sich kein nachvollziehbares Argument dafür finden, solche Kartoffeln zu importieren.

Wäre es nicht viel naheliegender das zu konsumieren, was vor der eigenen Haustür gut wächst und hergestellt wird?
Um das zu erreichen wollen wir:

• Biologischer Landbau soll mehr gefördert werden, indem verlässliche und langfristige Abnahmeverträge über städtische Kantinen in Schulen, Universitäten und Behörden angeboten werden. Die Preise werden fair sein und in Kombination mit der Langfristigkeit auch für konventionelle Höfe den Umstieg auf ökologische Landwirtschaft attraktiv machen. Dabei stellen wir uns hinter die Forderungen der  "Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft" (AbL) unter dem Motto "Wir haben Agrarindustrie satt".
   
• Gründung einer staatlichen Bürokratie-Entlastungsagentur zur Unterstützung von Landwirten und Kleingewerbetreibenden, welche dabei hilft, die vielen bürokratischen Vorgaben einzuhalten (von denen manche sehr wichtig sind), und die bei der Beantragung von Fördermitteln hilft.
   
• Aktive und monatliche Abfrage der Personalbedarfe von Landwirten und Kleingewerben durch die ARGE, und gezielte Weiterbildung und Vermittlung an die Befragten.
   
• Investitionssicherheit für Landwirte und kleine Gewerbebetriebe durch eine "Politikversagensversicherung", welche bei der Nutzung von Fördermitteln enthalten sein wird. Sie soll die Investition gegen die Rücknahme von bislang gültigen Gesetzen nach einem Politikwechsel schützen.
   
• Förderung der lokalen Kleingewerbe und Ladenbetreiber durch eine "Kiez-App", mit der Bewohner des Stadtteils günstiger einkaufen können und über Angebote aus ihrem Stadtteil informiert werden.

Warum wir das wollen

Die letzten Bauernproteste haben die Medien und viele Menschen bereits wieder (fast) vergessen, doch obwohl der Auslöser die Rücknahme der Agrardiesel-Subvention war, wurde auch immer wieder die berechtigte Klage laut, dass die Landwirte durch ständige politische Änderungen nur mit großem persönlichen Risiko in neue Wege investieren können.
Da ist es menschlich nachvollziehbar, dass sie bei den für sie funktionierenden Methoden und Strategien bleiben, die ihnen noch irgendwie das wirtschaftliche Überleben ermöglichen.

Wir haben Hochachtung, dass so viele Landwirte trotzdem weitermachen!
Deshalb MUSS die Politik diese Hürden für die Landwirte endlich aus dem Weg räumen und GLEICHZEITIG dafür sorgen, dass Böden und Grundwasser besser geschützt werden.

Da die ÖDP neben dem Schutz unserer Lebensgrundlagen auch schon immer die Partei der regionalen und dezentralen Versorgung ist, möchten wir für Hamburg eine konsequente Strategie implementieren, die zum Ziel hat, die Bürger der Stadt so viel wie nur möglich mit Lebensmitteln aus der Region zu ernähren und den Landwirten sichere Wirtschaftsperspektiven für die nächsten 20 Jahre zu geben.
Die Landwirte in Hamburg und in den angrenzenden Landkreisen sollen dazu attraktive Gründe bekommen, genau das anzubauen, was die Bürger in Hamburg konsumieren, statt Feldfrüchte, die an weit entfernten Orte verlangt werden.

Kurze Wege sind in unserer Politik ein wichtiges Ziel. Denn auf diese Weise bleibt nicht nur Frische bewahrt, sondern zusätzlich wird enorm viel Diesel eingespart!

Gleiches gilt für Besitzer kleiner Läden und Gewerbe, die ebenfalls oft zum Spielball der Politik werden. Und die allermeisten Bürger finden es traurig, wenn Läden verschwinden und lange leer stehen, weil kleine Geschäfte zu einem guten Stadtleben einfach dazugehören!
Aber was kann Politik konkret dafür tun, ohne einen weiteren Wust an Bürokratie zu produzieren, der alle Beteiligten nur noch weiter lähmt und frustriert?

Antwort: Die Logik des Marktes verändern, damit die Markteilnehmer freiwillig neue Wege gehen und damit Erfolg haben. Denn die Umwelt zu schützen und frei von Chemie und Kunststoffen zu halten darf keine "Zusatzaufgabe" sein, die Landwirte viel Zeit, Kraft und Geld kostet.
Und faire Löhne zu bezahlen darf für einen Ladenbetreiber kein Grund sein, um seine eigene Existenz oder seine Altersvorsorge fürchten zu müssen.

Die Marktregeln und die Wirtschaftslogik müssen so sein, dass dies einfach automatisch passiert, weil es im wirtschaftlichen Interesse der Landwirte, der Gewerbetreibenden und der Gesellschaft liegt.
Denn die Wirtschaft muss für den Menschen nützlich und förderlich sein, nicht der Mensch nur für die Wirtschaft!

Mit diesem Programm schaffen wir eine lokale Grundlage für die weiterentwicklung zu einer Gemeinwohlökonomie, die allen Bürgern nachhaltig zuguten kommen wird.