Aktuelle Pressemitteilungen Landesverband Hamburg

Eingaben an die Bezirksversammlung Wandsbek – ein Thema, das zum wiederholten Male für Unmut sorgt. Im letzten Jahr hatten die Wandsbeker Öko-Demokraten bereits die lange Antwortfrist auf eine Eingabe kritisiert, nun ist es der generelle Umgang mit Eingaben, der für Ärger sorgt.

Die Wandsbeker ödp hatte am 23.12.09 eine Eingabe zum Thema „Umweltberatung im Bezirk Wandsbek“ gemacht (siehe PM vom 22.12.09). Mit einem Schreiben…

Die ödp Wandsbek hatte im Dezember 2009 mit einer Eingabe an die Bezirksversammlung den Erhalt der bezirklichen Umweltberatung gefordert, die im Zuge der Sparmaßnahmen des Senats gefährdet ist (vgl. PM vom 22.12.09).

Die Initiative wurde von der SPD-Bezirksabgeordneten Evamarie Rake mit einer kleinen Anfrage an die Verwaltung aufgegriffen, die nun wie folgt…

Kürzlich haben unbekannte Täter eine Schleuse am Bramfelder See geöffnet und damit ein Auslaufen des Sees herbeigeführt, welcher dadurch Wasser in einer Höhe von über einem Meter verloren hat. Die Ökologisch-Demokratische Partei Wandsbek kritisiert in diesem Zusammenhang die unzureichenden Reaktionen der Polizei und insbesondere bekannt gewordene Versäumnisse der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt (BSU). Denn laut den Anwohnern, die den Vorfall entdeckten und melden wollten, habe sich die Polizei und ebenfalls die Umweltbehörde zunächst für nicht zuständig erklärt. Die Bürger fühlten sich deshalb von den Behörden nicht ernst genommen, wobei einer erreichten Mitarbeiterin der Umweltbehörde Existenz und Lage des Bramfelder Sees nicht einmal bekannt waren.

"Erst 24 Stunden nach der Entdeckung und Meldung durch aufmerksame Anwohner wurde daher die Schleuse wieder geschlossen", erklärt David Perteck,…

Die Bürgerinnen und Bürger können durch schriftliche Eingaben an den Hauptausschuss der Bezirksversammlung Wandsbek diesen auf Probleme aufmerksam machen und zum Handeln auffordern. Im Prinzip ist dies ein bürgernahes wie bürgerfreundliches Mittel für die Kommunikation zwischen Wählern und Bezirksparlament. Selbstverständliche Voraussetzung ist natürlich, daß eingehende Eingaben von den Abgeordneten auch ernst genommen werden. Bereits im letzten Jahr hatte die Ökologisch-Demokratische Partei (ödp) die Bezirksversammlung Wandsbek dafür kritisiert, dass man sehr lange auf Antworten warten muss (siehe PM vom 21.4.09). Leider ist nun erneut ein Vorfall passiert, der untragbar ist. Die Wandsbeker Öko-Demokraten haben am 23.12.09 eine Eingabe zum Thema „Umweltberatung im Bezirk Wandsbek“ gemacht (siehe PM vom 22.12.09). Mit einem Schreiben vom 12.1.10 wurde der ödp nun mitgeteilt, daß der Hauptausschuss die Eingabe „zur Kenntnis“ genommen habe. Die gestellten Fragen wurden nicht beantwortet.

Der stellvertretende ödp-Kreisvorsitzende Jan Giesel kritisiert dieses erneute Fehlverhalten der Bezirksversammlung scharf: „Unsere Eingabe wurde aus…

Die Wandsbeker LINKE fordert gemeinsam mit der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) die Beibehaltung der bezirklichen Umweltberatung.

In der nächsten Bezirksversammlung am 21. Ja-nuar 2010 steht ein entsprechender Antrag der LINKEN auf der Tagesordnung der Bezirksversammlung…

Die Ökologisch-Demokratische Partei Kreisverband Altona beschloss auf Ihrer jüngsten Vorstandssitzung sich nun doch gegen den geplanten Ikea-Neubau auszusprechen.

Margit Ricarda Rolf, Kreisvorsitzende der ödp Altona erklärt diese Haltung: „Der ersten, kleineren Ikea Variante hätten wir zugestimmt, auch wenn wir…

Eine schöne Bescherung! Die Fraktionen von CDU und GAL haben am 10. Dezember 2009 mit ihrer Mehrheit in der Hamburgischen Bürgerschaft einen Antrag der SPD-Fraktion abgelehnt, mit dem gefordert wurde, ab sofort alle Maßnahmen, die die Voraussetzungen für die Realisierung der S 4 auf der Strecke Hamburg Hbf – Ahrensburg verschlechtern würden, zu unterlassen.

Konkret wurde der Senat aufgefordert, bei allen Baumaßnahmen den späteren viergleisigen Ausbau der Strecke planerisch zu berücksichtigen. Außerdem…

Im Zuge der strukturellen Sparmaßnahmen des Senats, mit denen auch Mittelkürzungen an die Bezirke verbunden sind, sollen unter Umständen auch die Stellen der Umweltberater in den sieben Hamburger Bezirken bereits 2010 wegfallen.

Die bezirklichen Umweltberater unterstützen die Hamburgerinnen und Hamburger in allen Fragen rund um den Umweltschutz. Zusätzlich entwickeln sie…

Der Entschluß von Hochschulsenatorin Herlind Gundelach (CDU), den Umzug der Universität Hamburg auf den Kleinen Grasbrook zu forcieren, wird von der Ökologisch-Demokratischen Partei (ödp) scharf kritisiert.

Der stellvertretende ödp-Landesvorsitzende Jan Giesel nimmt dazu wie folgt Stellung: „Als ob die Hamburger Hochschulen keine anderen Sorgen hätten!…

Der Grundgedanke von Shared Space ist die Umwidmung eines vom Autoverkehr dominierten öffentlichen Raums hin zu einem „gemeinsam geteilten Raum“ aller Verkehrsteilnehmer: Fußgänger, Radfahrer, Autos. In diesem Raum werden die Trennung von Gehsteig und Straße aufgehoben sowie alle Verkehrszeichen, Signalanlagen und Fahrbahnmarkierungen entfernt. Nur die Vorfahrtsregel und gegenseitige Rücksichtnahme soll für einen beruhigten Verkehrsfluß sorgen, in dem sich alle Teilnehmer gleichberechtigt fortbewegen.

Die Ökologisch-Demokratische Partei (ödp) Wandsbek unterstützt dieses Konzept als innovatives Modell für eine neue Verkehrspolitik. Die schwarz-grüne…