Pressemitteilung
Arroganz der Macht? ödp Wandsbek kritisiert zum wiederholten Male den Umgang mit Eingaben durch die Bezirksversammlung
Die Bürgerinnen und Bürger können durch schriftliche Eingaben an den Hauptausschuss der Bezirksversammlung Wandsbek diesen auf Probleme aufmerksam machen und zum Handeln auffordern. Im Prinzip ist dies ein bürgernahes wie bürgerfreundliches Mittel für die Kommunikation zwischen Wählern und Bezirksparlament. Selbstverständliche Voraussetzung ist natürlich, daß eingehende Eingaben von den Abgeordneten auch ernst genommen werden. Bereits im letzten Jahr hatte die Ökologisch-Demokratische Partei (ödp) die Bezirksversammlung Wandsbek dafür kritisiert, dass man sehr lange auf Antworten warten muss (siehe PM vom 21.4.09). Leider ist nun erneut ein Vorfall passiert, der untragbar ist. Die Wandsbeker Öko-Demokraten haben am 23.12.09 eine Eingabe zum Thema „Umweltberatung im Bezirk Wandsbek“ gemacht (siehe PM vom 22.12.09). Mit einem Schreiben vom 12.1.10 wurde der ödp nun mitgeteilt, daß der Hauptausschuss die Eingabe „zur Kenntnis“ genommen habe. Die gestellten Fragen wurden nicht beantwortet.
Der stellvertretende ödp-Kreisvorsitzende Jan Giesel kritisiert dieses erneute Fehlverhalten der Bezirksversammlung scharf: „Unsere Eingabe wurde aus formalen Gründen nicht beantwortet. Das ist ein unhaltbarer Umgang mit Initiativen, die aus der Bevölkerung an die Bezirksversammlung herangetragen werden. Wenn man so von oben herab abgekanzelt wird, kann ich die vielen Bürgerinnen und Bürger verstehen, die von Politik und Parteien die Nase voll haben! Der Hauptausschuss trägt durch ein solches Verhalten zu einer weiteren Demokratieverdrossenheit bei und führt das an sich sinnvolle Instrument Eingabe ad absurdum!“
Zumindest wurde das Anliegen von der SPD-Abgeordneten Evamarie Rake durch eine kleine Anfrage und von der LINKE-Fraktion durch einen Debattenantrag aufgenommen – ein kleiner Erfolg, der das unmögliche Verhalten des Hauptausschusses und der informellen Wandsbeker Koalition aus CDU, FDP und GAL noch einmal vor Augen führt!
Die ödp Wandsbek wird nicht locker lassen und durch eine erneute Eingabe zum Thema „Umgang mit Eingaben“ die Bezirksversammlung zu einer Stellungnahme zu diesem Vorfall auffordern.