Pressemitteilung
ödp Wandsbek kritisiert CDU und GAL für ihre Ablehnung eines Bürgerschaftsantrags zugunsten der S 4
Eine schöne Bescherung! Die Fraktionen von CDU und GAL haben am 10. Dezember 2009 mit ihrer Mehrheit in der Hamburgischen Bürgerschaft einen Antrag der SPD-Fraktion abgelehnt, mit dem gefordert wurde, ab sofort alle Maßnahmen, die die Voraussetzungen für die Realisierung der S 4 auf der Strecke Hamburg Hbf – Ahrensburg verschlechtern würden, zu unterlassen.
Konkret wurde der Senat aufgefordert, bei allen Baumaßnahmen den späteren viergleisigen Ausbau der Strecke planerisch zu berücksichtigen. Außerdem sollten keine Grundstücksgeschäfte mehr getätigt und keine öffentlichen beziehungsweise privaten Planungen mehr realisiert werden, die im Widerspruch zu den bisherigen Planungen und Untersuchungen zur S 4 stehen.
Der stellvertretende Wandsbeker ödp-Kreisvorsitzende Jan Giesel kann dies nicht nachvollziehen und kritisiert CDU und GAL scharf: „Wieder einmal hat sich gezeigt, daß die Interessen des Bezirks Wandsbek im Rathaus keine Lobby haben. Es gibt einerseits Lippenbekenntnisse von Schwarz/Grün zugunsten der S 4, aber wenn es konkreter wird, ist die Koalition nicht bereit, Nägel mit Köpfen zu machen. Da haben CDU und GAL den Wandsbekerinnen und Wandsbekern ein schönes Weihnachtsgeschenk beschert!“
Die ödp Wandsbek fordert die Wandsbeker Kreisverbände von CDU und GAL auf, sich stärker für die Menschen vor Ort einzusetzen und Druck auf ihre Parteikollegen im Rathaus zumachen: Dazu Giesel: „Es kann doch nicht sein, daß Hamburgs größter Bezirk ständig untergebuttert wird! Da sind auch die Wandsbeker Kommunalpolitiker in den herrschenden Parteien stärker gefordert!“