Pressemitteilung
Black Box Bezirksversammlung: Bezirksversammlung Wandsbek bleibt ödp Antwort auf Eingabe schuldig
Eingaben an die Bezirksversammlung Wandsbek – ein Thema, das zum wiederholten Male für Unmut sorgt. Im letzten Jahr hatten die Wandsbeker Öko-Demokraten bereits die lange Antwortfrist auf eine Eingabe kritisiert, nun ist es der generelle Umgang mit Eingaben, der für Ärger sorgt.
Die Wandsbeker ödp hatte am 23.12.09 eine Eingabe zum Thema „Umweltberatung im Bezirk Wandsbek“ gemacht (siehe PM vom 22.12.09). Mit einem Schreiben vom 12.1.10 war der ödp mitgeteilt worden, daß der Hauptausschuß die Eingabe „zur Kenntnis“ genommen habe. Die gestellten Fragen wurden nicht beantwortet.
Diese Nichtbeantwortung wurde durch eine erneute Eingabe der ödp vom 19.1.10 kritisiert und der Hauptausschuß gebeten, dazu Stellung zu beziehen.
Die Antwort vom 25.2.10 zeigt jedoch keinerlei Einsicht der Bezirksabgeordneten. So wird mitgeteilt, daß der Hauptausschuß die Eingabe „beraten und zur Kenntnis genommen“ habe. Die Thematik, so heißt es weiter, „wurde und wird aktuell in den Ausschüssen und in der Bezirksversammlung beraten.“
Der stellvertretende ödp-Kreisvorsitzende Jan Giesel kommentiert diese Antwort: „Unsere Eingabe wurde aus formalen Gründen erneut inhaltlich nicht beantwortet. Ich frage mich wirklich, wozu man sich als engagierter Wandsbeker Bürger noch die Mühe von Eingaben machen soll, wenn man konsequent ignoriert wird! So bleibt das, was die Bezirksversammlung wirklich mit Eingaben macht, völlig intransparent und kann von Ignorierung bis zur tatsächlichen Befassung reichen. Da man als Petent darüber jedoch nicht weiter informiert wird, bleibt die Bezirksversammlung damit eine Black Box für den an kommunalpolitischen Angelegenheiten interessierten Beobachter. Da ist es kein Wunder, daß dieses Gremium den meisten Bürgerinnen und Bürgern völlig unbekannt ist.“
Um den Druck auf die Bezirksversammlung zu erhöhen und die Bezirksabgeordneten zu einer Handlungsänderung im Umgang mit Eingaben zu animieren, bittet Giesel deshalb Petenten, die ähnliche Erfahrungen mit ihren Eingaben gemacht haben, sich an die ödp Wandsbek zu wenden, damit man gemeinsam erneut an die Öffentlichkeit und die Bezirksversammlung herantreten