Verbindliche Bürgerentscheide durchsetzen

Was wir wollen

Demokratie lebt vom Mitmachen und davon, dass man Bürgern Möglichkeiten zur Teilhabe gibt. Leider sind die Mittel der direkten Demokratie in Hamburg recht eingeschränkt. So sind Bürgerentscheide in unserer Stadt nicht verbindlich. Das Hamburger Landesverfassungsgericht hat in seinem Urteil zum Volksbegehren „Bürgerentscheide verbindlich machen“ aufgezeigt, was es braucht, damit der Bürgerentscheid auch in Hamburg ein wirksames, weil verbindliches Mittel wird.
Deshalb fordern wir:

• Prinzip der Einheitskommune Hamburg abschaffen, damit der Senat sich auch mit Interessen von großen Teilen der Stadt auseinandersetzen muss.

Warum wir das wollen

Zahlreiche Beispiele, wie z.B. der Bürgerentscheid um den Erhalt des Bismarck-Bads in Ottensen, zeigen, dass Bürger ein Mitsprache-Recht einfordern, der Senat sich über dieses Votum allerdings hinwegsetzt. Wir wollen hier ansetzen und insbesondere den Status der Einheitskommune Hamburgs auf den Prüfstand stellen, damit der Senat in Zukunft erfolgreiche Bürgerbegehren nicht mehr übergehen kann.