Senkung der Prozenthürden bei allen Wahlen

Was wir wollen

Die Demokratie lebt von Beteiligung und dass Menschen mitmachen. Deshalb fordern wir:

• Komplette Abschaffung der Prozenthürden bei Wahlen zur Hamburger Bürgerschaft.
   
• Stärkung der Rolle von Fraktionen durch einen indirekten Fraktionsmitgliedszwang. Nur über Fraktionen soll es für Einzelabgeordnete Rede- und Antragsrecht geben. Eine Fraktion besteht dabei aus mindestens 5 Abgeordneten.

Warum wir das wollen

Parlamente sollen den Willen der Wähler abbilden. Beides wird durch die Gegenwärtige 5 Prozent Hürde bei der Wahl zur Hamburger Bürgerschaft verhindert.

Für uns als ÖDP ist Demokratie das Herz unserer Gesellschaft. Es ist ein Skandal, dass auf der einen Seite bei Wahlen oft zwischen 8 bis 12 Prozent der Stimmen ersatzlos verfallen, da die Parteien, die von den Menschen gewählt wurden, nicht in die Parlamente kommen.
Andererseits wählen viele Menschen eben aus der Sorge, dass ihre Stimme wegen der 5 Prozent-Hürde verfällt, häufig nicht die Partei mit deren Inhalten Sie persönlich übereinstimmen, sondern Parteien, die sie eigentlich nicht wollen.

Für das demokratische Engagement in kleinen Parteien und für die Akzeptanz demokratischer Institutionen allgemein ist das verheerend!

Die Begründung, dass so die Parlamente arbeitsfähiger werden und Zersplitterung verhindert werde, überzeugt nicht.
Sowohl Kommunalparlamente als auch das EU-Parlament, wo jeweils keine Prozenthürden existieren, funktionieren tatsächlich im Alltag.
Einzelne Abgeordnete von kleinen Parteien schließen sich in der Regel großen Fraktionen an, damit sie etwas bewirken können. So bilden sich wieder handlungsfähige, größere Einheiten. Den Zusammenschluss in Fraktionen muss mit der Abschaffung der 5-Prozent-Hürde in der Folge eingeführt werden, um der Furcht vor Zersplitterung und politischer Lähmung entgegenzutreten.

Damit würde die wachsende Zahl an Haltungen und Positionen in der Gesellschaft auch im Parlament vertreten sein und dort verhandelt werden.