Wann kommt endlich das Ratsinformationssystem?

Seit April 2007 benutzt das Bezirksamt Wandsbek das sogenannte Ratsinformationsystem Open Plenum für die Gremienbetreuung in der Bezirksversammlung Wandsbek und ihren Ausschüssen.

Erreicht werden soll mit diesem Programm eine schnellere interne Kommunikation zwischen Verwaltung und Abgeordneten sowie eine bessere externe Darstellung der Arbeit des Kommunalparlaments gegenüber der Öffentlichkeit.

Bisher ist es nämlich nicht möglich, sich im einzelnen über Anträge und Anfragen der Fraktionen in der Bezirksversammlung im Internet zu informieren, wie eine Recherche der Ökologisch-Demokratischen Partei (ödp) Wandsbek ergab.

Jan Giesel, stellvertretender Kreisvorsitzender: „Im Internet kann man sich auf den Seiten des Bezirksamts Wandsbek nur über die Themen der nächsten Sitzungen informieren, nicht jedoch über die Inhalte der Anfragen und Anträge. Eine Anfrage an die Verwaltung, ob es möglich sei, die Tagesordnung der Bezirksversammlung postalisch oder per E-Mail zu erhalten, wurde abschlägig beschieden.

Als einfacher Bürger hat man es bis jetzt sehr schwer, sich über die Wandsbeker Kommunalpolitik eingehender zu informieren. Das ist sehr intransparent und trägt nicht dazu bei, die Bezirksversammlung und ihre Arbeit bekannter zu machen.“

Das Bezirksamt Wandsbek teilte mit, daß Open Plenum bis Oktober 2008 eingeführt werden soll.

Die ödp Wandsbek hofft, daß diese Zusage auch eingehalten wird, da ein größerer Zugang der Bürgerinnen und Bürger zu den Themen der Bezirksversammlung auch ein Demokratiegewinn ist. Beispielsweise ist das E-Gouvernment der Stadt Münster hierbei vorbildlich und macht auf ihrer Seite vor, was für ein Zugewinn das Ratsinformationssystem für die politisch interessierte Öffentlichkeit ist.

Giesel kommentiert: „Unsere Demokratie braucht den mündigen Bürger! Die lange angekündigte Einführung von Open Plenum könnte dazu beitragen, daß sich mehr Menschen in Wandsbek für die Themen vor Ort und ihr Kommunalparlament interessieren. Die Bürger sollten möglichst gut informiert werden und sich beispielsweise mit Anregungen und Fragen einfach an die Verwaltung im Internet wenden können.“