TTIP ohne Hamburg

Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) in Hamburg kritisiert die Haltung der Koalition zum Thema Freihandelsabkommen. Im 115 Seiten starken Koalitionsvertrag wird das Thema Freihandelsabkommen gemieden und indirekt sogar seine uneingeschränkte Befürwortung festgeschrieben. So wollen die Koalitionäre Hamburgs „Stärke nutzen, um die Internationalisierung weiter voranzutreiben.“ Kein Wort davon, dass SPD-Bürgerschaftsabgeordnete sich vor der Wahl skeptisch zu TTIP geäußert und die Grünen es abgelehnt haben.

Dabei bringen die Freihandelsabkommen gravierende Nachteile mit sich, wie der Landesvorsitzende der Ökodemokraten, Volker Behrendt, betont: „Es wird nicht nur der Druck zur Privatisierung bislang in öffentlicher Hand befindlicher Dienstleister zunehmen, sondern durch die frühzeitige Einbindung von Konzernen in Gesetzgebungsverfahren und die Androhung von Verfahren vor sogenannten „Internationalen Schiedsgerichten“ werden die Kommunen und mit ihnen die Freie und Hansestadt Hamburg quasi durch die Hintertür entmündigt.“

Laut einer im Januar veröffentlichten Studie im Auftrag von Campact sind für Hamburg negative Folgen u.a. beim Umwelt- und Arbeitsschutz und öffentlichen Ausschreibungen zu erwarten, zudem seien die finanziellen Risiken durch mögliche Klagen von Konzernen immens, wie das Beispiel der Vattenfall-Klage mit 1,4 Mrd. Euro Schadensersatz wegen angeblich zu strenger Auflagen beim Kraftwerk Moorburg zeige.

Die Hamburger ÖDP ruft die Bürgerinnen und Bürger der Stadt anlässlich des Aktionstages gegen TTIP dazu auf, mit ihren Unterschriften gegen TTIP, CETA und TiSA ein deutliches Zeichen für die Bewahrung von Demokratie und Rechtsstaat zu setzen.