Pressemitteilung
Pressemitteilung zum offenen Brief an den Bürgermeister der Hansestadt Hamburg Ole von Beust
ödp kritisiert Landesregierung wegen EU-Reformvertrag Landesvorsitzender Oliver Graue: „Die ödp kämpft für ein demokratisches und friedliches Europa. Die Landesregierung hat die Möglichkeit des Dialogs über die Zukunft der Europäischen Union verspielt.“
Diesen Vorwurf richtet Oliver Graue, Landesvorsitzender der Ökologisch-Demokratischen Partei (ödp) in Hamburg in einem offenen Brief an Bürgermeister Ole von Beust.
Der Hintergrund: Das Bundesverfassungsgericht hatte die Landesregierung aufgerufen, zur Klage gegen den EU-Reformvertrag (auch Vertrag von Lissabon) Stellung zu nehmen, da die Stadt Hamburg diesem Vertrag im Bundesrat zugestimmt hatte. Eine entsprechende Stellungnahme des Landes wurde jedoch dem Gericht nicht vorgelegt. Auf das Schreiben des Gerichts hatten nur Baden-Württemberg und die Bundesregierung reagiert.
„Scheinbar nimmt die Landesregierung weder das Bundesverfassungsgericht noch die Sorgen der Bürger in dieser Sache besonders ernst,“ bemerkt Graue. Er fordert von Beust nun auf, sich mit den Argumenten der ödp gegen den EU-Reformvertrag auseinander zu setzen. „Die ödp ist keinesfalls europafeindlich, aber wir kämpfen für ein demokratisches und friedliches Europa,“ begründet der ödp-Landesvorsitzende seine Position.
Ein Kläger gegen den EU-Reformvertrag ist Prof. Dr. Klaus Buchner, Bundesvorsitzender der ödp. Hauptkritikpunkt der ödp ist die Unvereinbarkeit des EU-Reformvertrages mit dem deutschen Grundgesetz.
Mehr zum Thema finden Sie unter: www.oedp.de/themen/demokratie-sicherheit/politik/eu-verfassung/artikel
Den offenen Brief finden Sie auf der Startseite von: www.oedp-hamburg.de