Persönliche Erklärung von David Perteck

Die massive Austrittswelle bei den Grünen nach der Hamburg-Wahl war wirklich unvermeidlich. Die schwarz-grüne Regierung kann niemand mittragen, der sich glaubwürdig für Umweltschutz, soziale Gerechtigkeit und mehr Demokratie einsetzt. Die Mitglieder und Wähler der Grünen sind von der GAL-Führung getäuscht worden. Die Hamburger Grünen machen jetzt in vielen Punkten genau das Gegenteil von dem, was sie vor der Wahl versprochen haben. Anstatt Bürgermeister Ole von Beust abzuwählen, haben sie ihn wiedergewählt und halten die CDU an der Macht. Die ökologisch verheerende Elbvertiefung, die vielen Straßenbauprojekte, die Ungewissheit über das Kohlekraftwerk Moorburg, die zahlreichen Soll- und Prüfformulierungen im schwarz-grünen Koalitionsvertrag und die völlige Unklarheit über jede Finanzierung weniger grüner Ansätze. Jetzt wurde bekannt, dass ca. drei Milliarden Euro im Haushalt des Senats u.a. für die Umsetzung grüner Versprechen etwa in der Schulpolitik fehlen. Diese Ergebnisse und Scheinkompromisse lehnen wir ebenso ab wie die plötzliche Abkehr der GAL-Führung von fehlenden Initiativen zu sozialen Verbesserungen und Ausgleichsmaßnahmen der sozialen Spaltung. Büchergeld und Studiengebühren, für welche die GAL jetzt mit verantwortlich ist, sind ebenfalls nicht zu akzeptieren. Dadurch werden sozial und finanziell schwächer gestellte Familien zusätzlich benachteiligt und ihren Kindern werden die Möglichkeiten von Bildung vorenthalten oder jedenfalls erheblich erschwert. Angebliche Ausgleichsmaßnahmen sind bei weitem nicht ausreichend sichergestellt. Der so genannte Schulkompromiss des schwarz-grünen Senats ist aus grüner Sicht gleichfalls mangelhaft. Stattdessen werden die Schulen und Hochschulen immer weiter an Wirtschafts- und Finanzeliten verscherbelt - und jetzt in Hamburg erstmals unter ganz direkter Mitwirkung und Mitschuld der Grünen!

Die Grünen haben vor der Wahl zu vielen Aspekten der CDU-Politik "Nein" gesagt und sie haben zu Bürgermeister Ole von Beust "Nein" gesagt. Dann hätten sie aber auch ganz deutlich "Nein" zum schwarz-grünen Koalitionsvertrag sagen müssen!

Man muss es einfach sagen wie es ist: Die Grünen haben sich für ein Paar Senatorenposten und damit verbundene Gelder und Vorteile ganz schnell zu einen willigen Vollstrecker der CDU und des Wirtschaftslobbyismus gemacht. Genau diejenigen, die Hamburgs Bürgerinnen und Bürger vor der Wahl mit Wahlkampfwerbung gegen „Kohle von Beust“ und für Umweltschutz und bessere Bildungschancen bedacht haben, haben jetzt ihr wahres machtsüchtiges Gesicht gezeigt und die CDU entgegen ihren Versprechungen wiedergewählt. Und jetzt glauben sie, dass sie vier Jahre lang machen können was sie wollen und nebenbei auch noch eine schwarz-grüne Regierung im Bund an den eigenen Versprechen und dem Wählerwillen vorbei installieren können.

Jetzt weiß aber jeder, dass Parteivertreter wie Krista Sager, Anja Hajduk und ihre Gefolgschaft keinerlei Skrupel haben, ihre Wähler erneut zu betrügen, wenn sie sich und ihrem Rechtsreformerflügel innerhalb der Grünen Vorteile dadurch verschaffen können. Nach den Zustimmungen zu Kriegseinsätzen der Bundeswahr im Ausland und der sozial verheerenden Agenda 2010 und Harz IV eigentlich keine Überraschung mehr. Das Schwarz-Grün nur für Hamburg gelten soll, glaubt den Grünen keiner! Das Ziel der “Reformer“, denen sich die Hamburger Grünen-Führung restlos zuordnet, ist es, ein Bündnis mit der CDU nach der Bundestagswahl zu erreichen. Dies wird von Sager und Hajduk und anderen in Zusammenarbeit mit führenden CDU-Politikern schon seit langem gezielt vorbereitet. Die Grünen sind deshalb endgültig nicht mehr wählbar. Eine Stimme für die Grünen ist eine Stimme für die CDU!

Sager hat sich bei der Begründung ihrer Gewissensentscheidung für die Fortsetzung des ISAF-Mandates der Bundeswehr in Afghanistan inklusive des unsäglichen Tornadoeinsatzes entgegen dem erklärten Willen der Parteibasis der Grünen selbst dafür gerühmt, dass sie schon vor Joschka Fischer für Kriegseinsätze der Bundeswehr im Ausland gekämpft hat. Die vorgeschobenen humanitären Interessen der betroffenen Menschen im Ausland interessieren Sager nicht im Geringsten, sondern lediglich die internationale militärische Gefolgschaft mit den USA, welche ihr bessere Aussichten in einem künftigen Regierungsbündnis mit der CDU und anderen etablierten Kräften bescheren soll. Die Zivilbevölkerung beispielsweise in Afghanistan leidet stattdessen weiter unter den Militärmaßnahmen, denen Sager im Namen ihrer Hamburger Wähler zugestimmt hat, um sich selbst als “staatstragend” und “bündnistreu” zu präsentieren, anstatt den bloßen Lippenbekenntnissen der Grünen gemäß den friedlichen zivilen Wideraufbau in sinnvoller Weise zu fördern. Im Herbst soll das Kontingent der Bundeswehr in Afghanistan um 1000 Soldaten auf 4000 Soldaten aufgestockt und das Mandat anstatt um weitere 12 Monate gleich um 14 Monate verlängert werden, damit es im kommenden Bundestagswahlkampf keine störende Rolle spielt. Zustimmung der Kriegsgrünen garantiert!

Hajduk möchte in ihrem gemeinsam mit ihrem Bundestagskollegen Omid Nouripour verfassten internen so genannten “Reformerbrief” eine Sprachregelung für Tornados als “Aufklärungsflugzeuge” etablieren und klar gemacht wissen, dass Tornados keine “Kriegsflugzeuge” seien, um den Tornadoeinsatz in Afghanistan zu verharmlosen, welcher in Wirklichkeit einzig der militärisch aggressiven Strategie der USA und freilich der Waffenindustrie dient - auf Kosten der deutschen Steuerzahler und vor allem zum Leidwesen der afghanischen Zivilbevölkerung, in der es zahlreiche Opfer des Militäreinsatzes gab. Außerdem hat sie ihrem linken Parteifreund Robert Zion in diesem Brief eine “stalinistisch anmutende Weise” zugesprochen, in welcher er über das Ende der Ära Fischer philosophiere. Hinterher hieß es dann, dass Zion nicht als "Stalinist" bezeichnet worden sei. Somit haben Hajduk und Nouripour ihn aber zumindest implizit und suggestiv als Stalinisten verunglimpft, weil er den für die Reformer unliebsamen Parteibeschluss zu Afghanistan durchgesetzt hatte, dem Afghanistan-Mandat in dieser Form nicht zuzustimmen. Der demokratische Parteitagsbeschluss wurde dann von Hajduk als "Fiasko von Göttingen" bezeichnet und von große Teilen der grünen Bundestagsfraktion aus gemeinschaftlichen Gewissensgründen bei der Abstimmung im Bundestag missachtet. Die Folgen davon sind in Afghanistan weiter zu beobachten.

Eine Partei mit Führungsfiguren wie Sager und Hajduk hat sich jedenfalls endgültig von ihren Gründungswerten “sozial”, “ökologisch”, “basisdemokratisch” und “gewaltfrei” entfernt und handelt diesen diametral entgegengesetzt. Die ödp dagegen fühlt sich diesen Grundwerten nach wie vor verpflichtet und nimmt deshalb im Parteienspektrum teilweise die frühere Ausrichtung der Grünen an, vertritt jedoch darüber hinaus einen eigenständigen, ideologiefreien und zukunftsorientierten Politikansatz. Deshalb wendet sich die ödp auch im Sinne ihres Parteiprogramms als Öko-Demokraten ganz entschieden gegen die Pläne der Grünen für eine schwarz-grüne oder schwarz-gelb-grüne Bundesregierung.

Der neue Landesvorstand der GAL, der letzten Sonntag eingesetzt wurde, hat im Übrigen keinerlei eigenes Profil. Katharina Fegebank und Anjes Tjarks werden immer auf direkte oder vermittelte Anweisung von Sager und Hajduk handeln. Eine Erneuerung oder ein Generationenwechsel kann deshalb trotz des Lebensalters von Fegebank und Tjarks nicht stattfinden, wenn die neuen Vorsitzenden ganz genau auf der Reformerlinie liegen, der CDU-Koalition ebenfalls folgsam zugestimmt haben und damit entgegen früherer Bekenntnisse und Versprechen u.a. ebenfalls den Studiengebühren und damit der Ungerechtigkeit bei den Bildungschancen zugestimmt haben. Eine Rückkehr der GAL zu grüner Politik ist also keineswegs abzusehen, sondern ein bloßes "Weiter so!" mit der Beust-CDU, obwohl Fegebank und Tjarks vor der Wahl immer wieder laut gerufen haben: "Ole muss weg! Ole muss weg!" Also auch hier: Glaubwürdigkeit gleich null und inhaltsleerer Karrierismus und Mitläufer-Mentalität in Reinkultur! Mit dem gleichen linientreuen Ziel von Schwarz-Grün nach der Bundestagswahl, für welches die Hamburger Regierung bloß ein Etappenziel sein soll!

Die Partei Die Linke ist jedoch ebenfalls kritisch zu betrachten, weil es dort ähnliche Parteistrukturen wie bei den anderen großen Parteien gibt und innere Demokratie deshalb ebenso wenig funktioniert wie etwa bei den unglaubwürdigen Grünen. Schauen sie sich einen Parteitag der Grünen oder der Linken einmal aufmerksam an und sie wissen, warum zurecht Politik- und Parteienverdrossenheit bei vielen Bürgern herrscht. Hier stehen Wahlwerbung und strategische Gleichschaltung der Mitglieder im Vordergrund, die der jeweiligen Parteiführung und den jeweils vertretenen Lobbyisten dienen. Emotionale Inszenierungen und die systematische Eindämmung und Zerstörung jeglicher innovativer Ansätze durch Einzelne oder Gruppen aus der Parteibasis sind dort an der Tagesordnung. Die Parteitagsregie der Führung wird oftmals mit vorgeschobenen formalen Tricks und Winkelzügen und im Zweifelsfall auch mit ungeschminkter Gewalt in Form von Beschimpfungen, Beleidigungen, Einschüchterungen und Diskreditierungen selbständig Denkender in der eigenen Partei durchgesetzt.

Einige Ziele der Linken sind durchaus erstrebenswert. Allerdings halte ich viele Aussagen nicht für glaubwürdig, wie die Regierungsbeteiligung der Linken in Berlin auch bestätigt. In einer Großpartei mit deren Strukturen, eingefahrenen Denkvorgaben und ungeschriebenen Gesetzen der Parteiräson und des Fraktionszwanges möchte ich deshalb jedenfalls nicht mitwirken. Einzelne Beispiele, wie Parteiobere mit unliebsamen Kritikern oder Andersdenkenden in den eigenen Reihen umgehen, die man nur als massiven Psychoterror und Gleichschaltung oder skrupellose Isolierung und Eliminierung bezeichnen kann, dringen ja immer wieder mal an die Öffentlichkeit. Ich kann ihnen allerdings von Erfahrungen aus der GAL berichten, dass es sich dabei allerhöchstens um die Spitze eines Eisbergs der Menschenverachtung handelt, wenn es um die Macht einiger Parteifunktionäre geht, die dann mit skurrilsten Intrigen mithilfe williger Erfüllungsgehilfen gesichert wird. Mindestens genauso schlimm ist aber, wie die Großparteien die Bürgerinnen und Bürger immer wieder täuschen, zuletzt etwa bei der Aushandlung des obskuren Hamburger Koalitionsvertrages und bei der Zustimmung zum neuen EU-Vertrag, über den die europäische Bevölkerung außer in Irland gar nicht mitentscheiden und abstimmen durfte. In Irland hat sich mit der Ablehnung des Vertrages wenigstens gezeigt, dass die abgehobene politische Klasse im Auftrag der Wirtschaft nicht immer so handelt wie die Menschen im Land es eigentlich wünschen.

In der ödp halte ich ein politisches Engagement dagegen durchaus für sinnvoll und sehe viele Möglichkeiten, etwas zu beeinflussen. Die ödp nimmt keine Konzernspenden an und wird im Gegensatz zu den etablierten Großparteien nicht von Lobbyismus bestimmt. Die Ziele, welche die Grünen früher im Verbund mit vielen gesellschaftlichen Strömungen verfolgt haben, werden inzwischen einzig von der ödp glaubwürdig vertreten. Eine Stimme für die Grünen dürfte sich dagegen auch bei der Bundestagswahl 2009 urplötzlich in eine Stimme für die CDU verwandeln. Dies haben die Wähler in Hamburg nach der Wahl sehr schmerzlich erfahren müssen. Im schwarz-grünen Koalitionsvertrag findet sich praktisch 100 % kohlrabenschwarze CDU-Politik, die mit etwas verbaler grüner Ausschmückung und täuschender Koalitionsprosa legitimiert wurde. Eine Stimme für die Grünen ist also eine Stimme für die CDU!

Nicht nur in Sachen Umweltschutz haben die Grünen jede Glaubwürdigkeit eingebüßt. Sie sich wirklich zu einem skrupellosen Handlanger und kriecherischen Steigbügelhalter der CDU geworden. Sie haben sich für ein paar Senatorenposten zu einem willigen Vollstrecker der CDU und des Wirtschaftslobbyismus gemacht. Aber dass werden die Wählerinnen und Wähler und das wird auch die ödp bei der Europawahl und bei der Bundestagswahl im Jahre 2009 nicht erneut zulassen. Die ödp bietet eine sinnvolle und glaubwürdige Wahlalternative für mehr Umweltschutz, soziale Gerechtigkeit und wirkliche Demokratie, die auf die Menschen hört und sich für sie einsetzt. Als ödp werden wir auch in Wandsbek und Hamburg mit den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort sowie mit zahlreichen Initiativen und Institutionen vertrauensvoll zusammenarbeiten. Schwerpunkte sehen wir dabei in der Umwelt- und der Familienpolitik sowie in allen Feldern der Bildungs- und der Sozialpolitik.

Ein notwendiger Politikwechsel, der die sozialen und ökologischen Bewegungen wirklich ernst nimmt und konsequent vertritt, ist nur mit der ödp zu verwirklichen. Von den etablierten Massenparteien dagegen erhalten die Wähler lediglich Wahlwerbung, emotionale Inszenierungen und falsche Versprechungen. Erst tut die Parteiführung alles zur Stimmenmaximierung und nach der Wahl vergisst sie alle konzeptionellen Inhalte. Nicht nur die GAL-Führung geht ja offenbar für die Macht über Leichen. Ich glaube nämlich kaum, dass Angela Merkel eine bessere Partnerin als von Beust wäre. Aber die CDU ist die erklärte Wunschpartnerin von Fritz Kuhn, Renate Künast, Krista Sager, Anja Hajduk und übrigens auch von Cem Özdemir. Dieser hat vergünstigte Kredite von dem umstrittenen PR-Unternehmer Huntzinger erhalten und Bonusmeilen der Flugbereitschaft privat genutzt und ist deshalb ohnehin demokratisch längst völlig unglaubwürdig und untragbar. Trittin und Roth versuchen zwar verbliebene Linke bei den Grünen noch etwas bei der Stange zu halten, werden sich im Zweifellsfall aber ebenfalls immer für die Macht und gegen ihre Wähler entscheiden. Eine Mitarbeiterin von Jürgen Trittin als damaligem Umweltminister ist bekanntlich zu einer Atomlobbyistin geworden. Soviel also zur Glaubwürdigkeit von führenden Grünen!

Jeder weiß, dass die Grünen innerparteilich massiv zerstritten sind zwischen so genannten Reformern, Realos, Linken, Fundis und zahlreichen privaten Seilschaften und Einzelinteressen. Die Rechtsreformer haben das erklärte Ziel, im Bund eine Koalition mit der CDU oder auch mit der FDP zu erreichen, um ihre Macht weiter auszubauen. Dies schwächt die Partei und ihre inhaltlichen Positionen insgesamt und verhindert jedes vernünftige Eintreten für die wirklichen Anliegen der Menschen, von denen sich die Karrieristen und Machtstrategen der Grünen ohnehin längst meilenweit entfernt haben. Mit der Kehrtwende zu einer neoliberalen, bürgerlichen und letztlich opportunistischen und zynischen Politik sowie als bloßer Mehrheitsbeschaffer und Steigbügelhalter für die rechtsliberale und neokonservative CDU treiben die Grünen ihrem Ende zu. Sie beteiligen sich jetzt an vorderster Front an Umweltzerstörung, Verkehrschaos und sozialer Spaltung und das tun sie in Hamburg mit genau der CDU und dem Bürgermeister von Beust, der mithilfe des Rechtspopulisten Schill die Macht ergriffen hat.

Die Grünen waren ein Projekt für nur eine Generation und können als grün lackierte FDP nicht weiterexistieren. Dies ist letzten kritischen Stimmen bei den Grünen längst selbst klar. Die Kriegsgrünen und die Harz-IV-Grünen braucht wirklich keiner mehr. Selbst der chauvinistische Ober-Realo und Politik-Clown Joseph Fischer will nichts mehr von seiner früheren Politiktruppe wissen. Bei der Europawahl und der Bundestagswahl 2009 werden die Wähler ihnen die verdiente Rechnung ausstellen. Sinnvolle Politik für die Zukunft sieht anders aus und muss ganz andere Wege gehen! Mit der ödp möchten wir ausprobieren, wie solche neuen Wege aussehen können.

Bisher ist die ödp vor allem in Süddeutschland auf kommunaler Ebene in Parlamenten vertreten. Sie hat bundesweit ca. 6.300 Mitglieder und 400 Mandate. Mit der Entwicklung der Grünen und der Zuwanderung ihrer aktiven Mitglieder und Wähler könnte sie ihr Wirken jedoch auch in Norddeutschland erstmals ausbauen. Derzeit klagt die ödp vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den EU Vertrag von Lissabon, weil wir darin eine zu große Einflussnahme der Wirtschaft auf die gesellschaftspolitischen Belange der Mitgliedsstaaten und den Aufbau einer europäischen Armee zur Verfolgung wirtschaftlicher Interessen zum Beispiel beim Kampf um Öl befürchtet. Der Oberbefehl über die Bundeswehr soll nach Brüssel gehen und die Mitgliedstaaten werden zur militärischen Aufrüstung verpflichtet. Wirtschaftliche Interessen werden über sozialpolitische Themen gestellt. Über einen solchen Vertrag hätte die Bevölkerung wie in Irland auch in Deutschland und in ganz Europa selbst demokratisch abstimmen müssen, anstatt von der politischen Klasse vor vollendete Tatsachen gestellt zu werden. Das Ergebnis von Irland ist jetzt anzuerkennen und Kritiker dieses Vertrages dürfen außerdem nicht als Gegner der Europäischen Union diffamiert werden. Die ödp will vielmehr die ursprünglich sinnvollen Ziele der EU weiter verfolgen und damit die wirkliche Zustimmung für ein sozial gerechtes, umweltfreundliches und friedliches Europa bei allen Bürgerinnen und Bürgern stärken. Viele wissen gar nicht, worum es bei dem Fragen nach dem EU-Vertrag eigentlich geht, weil Politik sich nicht genug um Information und wirkliche Beteiligung der Menschen bemüht, sondern oftmals an ihnen vorbei und gegen ihre Interessen regiert. Diese unerlässliche Beteiligung der Menschen ist jedoch ein ganz entscheidendes Ziel der ödp. Wir setzen uns deshalb auch als einzige Partei für Volksentscheide auf Bundesebene ein.

Eine neue und junge Kraft, eine Stimme für mehr Umweltschutz und Demokratie, wird auch dem Bezirk Wandsbek und der Stadt Hamburg sicherlich sehr gut tun. Ziel unserer Politik ist es, die natürlichen und sozialen Lebensbedingungen für heutige und kommende Generationen zu erhalten und zu verbessern.

Wir möchten jetzt alle in die ödp einladen, die lebenswichtige ökologische und soziale Belange über kurzfristige ökonomische Einzelinteressen stellen. Es gibt viel zu tun und dabei sollen auch möglichst viele mitwirken und mit entscheiden. Zum Beispiel sind ein Konzept für ein bedingungsloses Grundeinkommen und die konsequente Ablösung der Atom- und Kohlekraftwerke durch regenerative Energieformen verstärkt auf den Weg zu bringen. Wir laden Jung und Alt ganz herzlich ein, in der einen oder anderen Weise in der ödp mitzuwirken oder mit uns ins Gespräch zu kommen! Die Grünen treiben dem Untergang zu! Die ödp steht für Politik, die aufgeht! Die Grünen sind schon bald Vergangenheit! Die ödp steht für Politik mit Zukunft.“