Pressemitteilung
ÖDP tritt für ein faires Wahlrecht in Hamburg ein
Die ÖDP Hamburg hat am 27.11.2013 zusammen mit Mehr Demokratie e.V., der Piratenpartei, den FREIEN WÄHLERN und der FDP unter dem Namen „Faires Wahlrecht – Jede Stimme zählt“ ein Bündnis gegen die Wiedereinführung der 3%-Hürde bei Wahlen zur Bezirksversammlung gegründet.
Nachdem das Hamburgische Landesverfassungsgericht erwartungsgemäß die 3%-Hürde bei den Wahlen zu den Bezirksversammlungen als verfassungswidrig erklärt hat, planen SPD, CDU und Grüne in Hamburg die Wiedereinführung der Hürde durch eine Änderung der Landesverfassung im Schnelldurchlauf.
Volker Behrendt, Landesvorsitzender der ÖDP, zum Vorgehen der drei Rathausfraktionen: „Demokratie lebt von der Möglichkeit der Mitgestaltung. Es gibt in ganz Deutschland fast keine Länder mehr mit prozentualen Hürden bei den Kommunalwahlen. Die Vielfalt der Parteien und Gruppierungen in den Parlamenten ist ein Geschenk und kein Problem. Bei der geplanten Verfassungsänderung geht es nur um die Sicherung der eigenen Posten und Finanzen, aber nicht um eine Stärkung der Demokratie.“
Das Bündnis hat beschlossen, die Verfassungsänderung durch ein sog. fakultatives Referendum zu verhindern. Nach dem 2009 von Mehr Demokratie und dem damaligen Senat ausgehandelten Kompromiss zum Wahlrecht müssen Wahlrechtsänderungen in Hamburg per Volksentscheid bestätigt werden, wenn dies von 2,5% der Wahlberechtigten innerhalb von drei Monaten nach Beschluss der Bürgerschaft gefordert wird. Da es sich um eine Verfassungsänderung handelt, würde der Volksentscheid am Tag der nächsten Bürgerschaftswahl im Februar 2015 abgestimmt werden.
„Die Parteien sollten das Urteil des Hamburger Verfassungsgerichts respektieren“, meint Manfred Brandt vom Landesvorstand von Mehr Demokratie. „Es wäre ein Dammbruch für weiteren Demokratieabbau, wenn man ein verfassungswidriges Gesetz dadurch hoffähig macht, indem man einfach die Verfassung ändert. Das können und werden wir nicht zulassen.“
Hier finden Sie den Link zum Urteil des Hamburgischen Landesverfassungsgerichts und hier die Unterschriftenliste für das Referendum. Wir benötigen 32.000 gültige Unterschriften bis Mitte März. Bitte unterstützen Sie uns mit Ihrer Unterschrift und sammeln Sie auch in Ihrer Umgebung mit. Herzlichen Dank!