Pressemitteilung
ÖDP Hamburg fordert von SPD Taten statt Worte!
Auf einer groß angelegten Pressekonferenz hat die SPD ihr Programm für mehr Steuergerechtigkeit angekündigt. Aus Hamburger Sicht ist das reine Wahlpropaganda.
Mit der „Braunschweiger Erklärung für mehr Steuergerechtigkeit“ lenkt die SPD von ihrer eigenen Untätigkeit ab. In Hamburg hätte sie alle Möglichkeiten, entschieden gegen den Steuerbetrug vorzugehen. Auf einer SPD-Veranstaltung mit ihrem eigenen Europaabgeordneten wurde deutlich, dass Hamburg in Deutschland eine der Hochburgen der Organisierten Kriminalität ist und diese sich auch gerne mit Hilfe von Scheinfirmen und Scheinrechnungen beim Finanzamt bedient oder real existierende Firmen für Geldwäsche nutzt.
Die SPD will den Außendienst stärken, um den Betrug besser aufdecken zu können. Sinnvoller wäre es, das Übel an der Wurzel anzufassen, die Gesetze weniger betrugsanfällig zu gestalten und eine Verstärkung des Personals in allen Dienststellen zu fordern.
Dazu Volker Behrendt, Landesvorsitzender der ÖDP Hamburg: „Seit Jahren fordert die Deutsche Steuergewerkschaft in Hamburg mehr Personal und z.B. schärfere Bedingungen bei der Abziehbarkeit von Vorsteuern, der Senat jedoch weigert sich, diese Anliegen aufzugreifen. Stattdessen beschließt er den Personalabbau in den Finanzämtern und stellt sich im Bund hin und fordert das Gegenteil. Das ist keine glaubwürdige Politik. Die ÖDP Hamburg fordert Taten statt Worte.“