Pressemitteilung
ÖDP Hamburg fordert Präferenzwahlrecht
Die ÖDP fordert alle Beteiligten auf, bei der geplanten Änderung des Wahlrechts zur Bürgerschaftswahl ein Präferenzwahlrecht einzuführen.
Anlässlich der anstehenden Änderungen beim Wahlrecht zur Bürgerschaftswahl 2015 fordert die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) in Hamburg die Beteiligten auf, ein Präferenzwahlrecht wie die vom Verein „Mehr Demokratie e.V.“ auf Bundesebene geforderte Ersatzstimme auch in Hamburg einzuführen.
Dazu der Landesvorsitzende der ÖDP in Hamburg, Volker Behrendt: „Von der Einführung eines Präferenzwahlrechts würden alle Beteiligten profitieren:
- die Wählerinnen und Wähler, weil sie endlich die Partei / Person ankreuzen könnten, die ihren Vorstellungen am nächsten kommt und sie nicht mehr gefrustet sein müssten, weil sie sich von vornherein zu Kompromissen gezwungen fühlen,
- die etablierten Parteien, weil sie am Wahlergebnis noch besser ablesen können, welche Politik sich die Bürger wünschen und
- die kleinen Parteien, die mit Ihren Anliegen stärker wahrgenommen werden würden. “
Bei einem Präferenzwahlsystem legt der Wähler durch Nummerierung der Parteien / Personen auf dem Stimmzettel fest, in welcher Reihenfolge seine Stimme weitergegeben werden soll, falls die vom ihm bevorzugte Partei, d.h. die mit der kleineren Zahl, an der 5%-Hürde scheitern sollte.
Behrendt weiter: „Auf der Straße sprechen mich viele Menschen an, die die Kleinparteien nicht zu wählen wagen, weil sie den „Verlust“ ihrer Stimme fürchten. Mit dieser kleinen Änderung gäbe es ehrliche Wahlergebnisse und nicht nur Spiegelungen von Wahlumfragen und taktischen Überlegungen. Zu befürworten sind möglichst viele weitere Stimmen, damit sich die Wählerinnen und Wähler nicht gleich nach der Erstwahl wieder gedrängt sehen, eine Partei zu wählen, die „sicher“ in die Bürgerschaft einzieht.“