Pressemitteilung
ödp Hamburg fordert absolutes Rauchverbot in Gaststätten und Kneipen
Nach dem erfolgreichen Volksbegehren in Bayern, das von knapp 1,3 Millionen Bürgerinnen und Bürgern unterstützt worden ist, fordert die Ökologisch-Demokratische Partei (ödp) auch für Hamburg ein Nichtraucherschutzgesetz ohne Ausnahmen. Im November 2009 hatte sich der CDU/GAL-Senat auf einen Kompromiß geeinigt: Demnach gilt in allen gastronomischen Betrieben, in denen Essen angeboten wird, ein komplettes Rauchverbot; in Einraumkneipen oder Bars mit bis zu 75 Quadratmetern Gastraumfläche, die lediglich Getränke ausschenken, darf jedoch geraucht werden, sofern sich keine Jugendlichen unter 18 Jahren in dem Betrieb aufhalten und dieser als Raucherkneipe gekennzeichnet ist. Außerdem dürfen reine Schankbetriebe mit mehr als 75 Quadratmetern Fläche einen separaten Raucherraum einrichten, der strikt abgetrennt und kleiner als der Nichtraucherbereich sein muß.
Der stellvertretende ödp-Landesvorsitzende Jan Giesel fordert die Bürgerschaft auf, diesem Gesetzesvorschlag in ihrer Sitzung am 9. und 10. Dezember 2009 ihre Zustimmung zu verweigern und sich stattdessen am bayerischen Volksbegehren zu orientieren: „Das erfolgreiche Volksbegehren für ein absolutes Rauchverbot in Bayern sollte auch für Hamburg der Maßstab für eine verantwortungsvolle Gesundheitspolitik sein. Raucher sind keine schützenswerte Minderheit, sondern schaden mit ihrem Tun andere Menschen durch Passivrauchen. Der schwarz-grüne Kompromiß ist viel zu kompliziert und läßt weiterhin Ausnahmen zu, die man inhaltlich kaum begründen kann. Außerdem riskiert man damit Klagen der betroffenen Gaststätten, die das neue Gesetz gerichtlich wieder kippen könnten. Dabei hat das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil 2008 deutlich gemacht, daß ein striktes Rauchverbot ohne Ausnahmen mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Die ödp Hamburg fordert deshalb ein Gesetz für echten Nichtraucherschutz ohne Ausnahmen. Für eine rauchfreie Gastronomie, rauchfreie Bars und Kneipen, rauchfreie Diskotheken und rauchfreie Bier-, Wein- und Festzelte!“