Pressemitteilung
Nichtraucherschutz: Rolle rückwärts der SPD?
Die SPD-Fraktion will klammheimlich die Raucherräume in Gaststätten wieder einführen. Die ÖDP erinnert die SPD an das erfolgreiche bayerische Volksbegehren und fordert weiterhin ein absolutes Rauchverbot.
Die sich sonst so fortschrittlich gebende SPD macht eine weitere Rolle rückwärts. Nach der Unterstützung der Reeder mit der Elbvertiefung folgt jetzt der Kniefall vor der Tabakindustrie durch die Einbringung eines Gesetzesentwurfs zur Lockerung des Nichtraucherschutzes in Hamburg. Es wäre nur ein kleiner und konsequenter Schritt gewesen, der eigenen Gesundheitssenatorin zu folgen und ein absolutes Rauchverbot zu verhängen. Jetzt soll der Qualm zurückkommen, den keiner mehr haben will.
Volker Behrendt, ÖDP-Landesvorsitzender: „Die SPD sollte sich an Bayern erinnern, dort führte ein ähnliches Vorhaben der CSU zum bislang erfolgreichsten Volksbegehren in der Bundesrepublik. Angeschoben durch die ÖDP hat sich die Mehrheit der Bayern für den Schutz von Angestellten, Musikern und Gästen ausgesprochen und gegen den Willen der CSU für das fortschrittlichste und effektivste Nichtraucherschutzgesetz Deutschlands entschieden .“
Im Nachhinein freut sich auch die bayerische Gastronomie über gestiegene Umsätze.Behrendt weiter: „Bisher hatten die Hamburger das Gefühl, einen ausreichenden Nichtraucherschutz zu haben. Die SPD sollte sich nicht zu sicher sein, dass das so bleiben würde. Die ÖDP setzt sich für einen umfassenden Nichtraucherschutz ohne Ausnahmen u.a. in Gaststätten, Bars und Diskotheken ein und würde, sollte der Gesetzentwurf wie vorgesehen von der Bürgerschaft umgesetzt werden, sich nicht scheuen, die Bürger erneut zu Ihrer Meinung zu befragen.“