Mehr Demokratie wagen! ödp Hamburg ruft zur Unterstützung des Volksbegehrens für ein faires Wahlrecht auf

Es soll den Einfluß der Wähler auf die Zusammensetzung der Bürgerschaft stärken. Für einen Erfolg des Volksbegehrens werden 61.834 Unterschriften benötigt, die Eintragung ist in Bezirksämtern, bei Straßensammlungen und auf www.faires-wahlrecht.de möglich.

Jan Giesel, stellvertretender Landesvorsitzender der ödp Hamburg, erklärt dazu: „Die Ökologisch-Demokratische Partei setzt sich seit jeher für mehr direktdemokratische Elemente in Deutschland ein. Ziel ist es, der Politikmöglichkeit vorzubeugen und die Partizipation der Bürgerinnen und Bürger am politischen Prozeß zu verstärken.“

Das Volksbegehren will den Hamburger Wählern jeweils fünf Stimmen für Landesliste und Direktkandidat im Wahlkreis geben, die sie frei verteilen (panaschieren) oder auf einzelne Kandidaten bündeln (kumulieren) können. Außerdem soll die Wahl zu den Bezirksversammlungen mit der Europawahl zusammengelegt und die 5%-Hürde auf Bezirksebene abgeschafft werden.

Giesel verspricht sich davon eine bessere Kommunikation mit dem Bürger und mehr Transparenz bei der Aufstellung der Kandidaten: „Mit dem neuen Wahlrecht ist Schluß mit den in Hinterzimmern ausgeklüngelten Parteilisten! Abgeordnete werden sich stärker als bisher um ihre Wählerinnen und Wähler vor Ort bemühen müssen. Das kann der Hamburger Politik nur gut tun.“