Pressemitteilung
Kommentar von David Perteck zur Lage der Grünen in Hamburg
Die Geschichte wiederholt sich gelegentlich. In Hamburg-Wandsbek sind zwei Bezirksabgeordnete und mehrere Vorstandsmitglieder nach Bildung der schwarz-grünen Landesregierung aus der GAL ausgetreten. Jetzt verabschieden sich zwei Abgeordnete der Bezirksversammlung Hamburg-Nord wegen Demokratiedefiziten aus ihrer GAL-Fraktion. Die Gründe dafür sind ähnlich und liegen bei genauerer Betrachtung auf der Hand.
In der GAL geht es inzwischen einzig und allein um die Macht und Karrieren einiger prominenter Parteioberer. Deren persönliche Anweisungen sind oberstes Gebot für die verbliebenen willigen Parteisoldaten der GAL. Wirkliche inhaltliche Diskussionen werden im Keim erstickt und echte demokratische Entscheidungen systematisch unterbunden. Die vom Führungskader gewünschten Ergebnisse stehen immer schon fest und werden im Nachhinein scheindemokratisch legitimiert und öffentlich verkauft. Wer bei den Grünen nicht pariert wird persönlich bekämpft, beschimpft, isoliert und eliminiert. Ich hätte früher nie gedacht, dass eine angeblich demokratische und emanzipatorische Partei ganz eindeutig die Strukturen und Hierarchien einer zweifelhaften Kaderpartei aufweist. Das öffentliche Werbeimage und die emotionalen Inszenierungen der Grünen blendet leider noch zu viele gutgläubige Menschen.
Offenbar geht es jedoch immer mehr Mitgliedern der GAL genauso wie den ehemaligen Wandsbeker Parteimitgliedern und sie wehren sich gegen die Repressalien und die Unkultur in der GAL, indem sie die Fraktion oder die Partei verlassen. In anderen Gruppen wie etwa der ödp kann man sich wesentlich besser und glaubwürdiger für die Interessen von Menschen und Umwelt einsetzen als unter den grenzenlos egoistischen und machtversessenen GAL-Oberen. Die Koalition mit der CDU, die ökologisch verheerende Elbvertiefung, das Kohlekraftwerk Moorburg, zahlreiche Bebauungspläne sowie allgemeine Studiengebühren sind einige herausragende Beispiele für den Wortbruch und den Verrat der GAL an allen grünen Inhalten.
Angesichts der globalen Klimakatastrophe und einer Weltfinanzkrise, bei der Gewinne privat sind, Verluste jedoch verstaatlicht werden, haben die Grünen keinerlei glaubwürdige Antworten. Ihr öffentliches Auftreten ist ihren politisch relevanten Beschlüssen und Abstimmungen zumeist diametral entgegen gesetzt. Mit ihrer neoliberalen Anpassung und ihrem blanken Machtopportunismus haben die Kriegs- und Hartz-IV-Grünen zu den heutigen und zukünftigen Krisen selbst erheblich beigetragen. Als ödp kämpfen wir hingegen für einen unerlässlichen ökologischen und sozialen Wandel.
David Perteck ist Bundestagsspitzenkandidat der ödp Hamburg für die Bundestagswahl 2009.