Pressemitteilung
Ist die Neuwahl ein Kartell der etablierten Parteien? ÖDP kritisiert Unterstützungsunterschriften
Parteien, die noch nicht im Bundestag oder eines der Landesparlamente vertreten sind, müssen sogenannte „Unterstützungsunterschriften“ sammeln, um überhaupt zur Wahl antreten zu können und auf dem Wahlzettel zu stehen. Normalerweise hat man dafür bis zu einem Jahr Zeit. Nun sollen nichtetablierte Parteien wie die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) für die Bürgerschaftswahl am 20. Februar 2011 die notwendige Anzahl von 1000 Unterschriften für die Landesliste und je 100 Unterschriften für jeden Direktkandidaten in den Wahlkreisen in nur drei Wochen sammeln, was praktisch unmöglich ist angesichts der begrenzten personellen und finanziellen Ressourcen einer Kleinpartei.
Die ÖDP-Landesgeschäftsführerin Verena Häggberg wendet sich entschieden gegen diese Vorschrift und fordert den Landeswahlleiter auf, die notwendige Anzahl von Unterstützungsunterschriften angesichts der besonderen Umstände der Neuwahl zu senken oder ganz abzuschaffen: „Laut einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahre 2004 haben die nichtetablierten Parteien ihre eigene Bedeutung für unsere Demokratie. Demnach stärken sie die Lernfähigkeit des politischen Systems und zwingen durch ihren Antritt die Großparteien, sich mit den Problemen und Themen auseinanderzusetzen, die von ihnen angesprochen werden. Der Wettbewerb zwischen den Parteien darf nicht nur auf bereits bestehende und erfolgreiche beschränkt bleiben, sondern schließt neue ausdrücklich mit ein. (vgl. das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 24.10.2004, 2 BvE 1/02 und 2 BvE 2/02).
Unter Berücksichtigung dieses Urteils fordern wir deshalb den Landeswahlleiter auf, die Hürden für die unerwartet angesetzte Neuwahl der Bürgerschaft zu senken, um weiteren Mitbewerbern die Teilnahme an der Bürgerschaftswahl zu ermöglichen!“