Pressemitteilung
Hamburgisches Transparenzgesetz startet
Mehr Einsicht für die Bürger: Die Fraktionen der Hamburgischen Bürgerschaft haben den überarbeiteten Gesetzesentwurf der Volksinitiative "Transparenz schafft Vertrauen" zur Einführung eines Transparenzgesetzes in Hamburg übernommen. Ein großartiger Erfolg dieses Bündnisses! Für die ÖDP Hamburg sind die nächsten Ziele mehr Transparenz auch in der Arbeit der Bürgerschaft und ihrer Ausschüsse sowie die Abschaffung der Deputationen.
Auch bei der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) in Hamburg freut man sich über die Einigung des Bündnisses für ein Transparenzgesetz in Hamburg mit den in der Hamburgischen Bürgerschaft vertretenen Parteien. Die ÖDP hat als Bündnispartner der ersten Stunde durch Ihren Vorsitzenden Volker Behrendt von Anfang an auf einen Gesetzesentwurf hingearbeitet, der gut für die Verwaltung zu handhaben und für die Parteien konsensfähig ist.
Volker Behrendt: „Großen Dank an alle, die in der Initiative und an diesem Gesetz mitgearbeitet haben! Wirtschaft und Verwaltung werden schnell die Vorteile des Transparenzgesetzes zu schätzen wissen. Jetzt gilt es, dass auch die Bürger, Vereine und Gewerkschaften die damit verbundenen Vorteile kennenlernen und für eine effektive Zusammenarbeit mit der Verwaltung nutzen. Im Informationsregister werden Interessierte künftig kostenlos und einfach im Internet abrufbar u.a. Verträge der Stadt und Unternehmensdaten städtischer Beteiligungen ebenso finden wie Verwaltungsvorschriften, Gutachten, Studien und öffentliche Pläne.“
Für die ÖDP ist das Transparenzgesetz aber nur ein Zwischenschritt. Will man die Bürger verstärkt in die Politik einbinden, müssen auch Vorlagen und Entscheidungen der Bürgerschaft und ihrer Ausschüsse kurzfristig und nicht nur über die Homepage einzelner Parteien einsehbar sein.
Zudem hat der Landesvorsitzende auch eine ganz besondere Hamburger Institution im Auge: „Die Deputationen sind vom Transparenzgesetz nicht erfasst. Laut Hamburger Verfassung soll hier das Volk an der Verwaltung mitwirken. De facto ist es eine Spielwiese ehemaliger oder junger Politiker an der Leine der Fraktionen, die im Geheimen und von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt z.B. wichtige Personal- und Standortentscheidungen zur Abstimmung vorgelegt bekommen. Die erweiterten Rechte der Deputierten gehören in die Bürgerschaft und die fachlichen Abstimmungsprozesse an das Licht der Öffentlichkeit. Die Deputationen in der jetzigen Form sind anachronistisch und überflüssig und gehören abgeschafft.“