Pressemitteilung
Für echten Nichtraucherschutz ohne Ausnahmen! ÖDP diskutiert mit Bündnisinteressenten
Nach der von der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) initiierten Volksinitiative „Für echten Nichtraucherschutz ohne Ausnahmen!“ sollen nun Bündnispartner gefunden werden. Die ÖDP lud daher am vergangenen Mittwoch potentielle Mitstreiterorganisationen zu einem ersten Gespräch ein. Die neue Initiative wurde engagiert diskutiert.
ÖDP-Landesgeschäftsführerin Verena Häggberg erläutert die Einzelheiten: „Wir waren uns einig, dass es Handlungsbedarf gibt. Das geltende Hamburger Gesetz funktioniert nicht so gut, wie es auf den ersten Blick aussieht. “
Die jetzige Regelung mit ihren Ausnahmen verführe zum Übertreten der Rauchverbote. Zu kritisieren seien auch mangelnde Kontrollen. Zuständig sind die Ordnungsämter der Bezirke. Die werden allerdings wegen Personalmangel nur auf Grund von Beschwerden aktiv. In vielen Gaststätten wie z.B. Musikclubs wird daher trotz Verbot geraucht, bzw. das Verbot wird halbherzig umgesetzt und die Raucher stehen z.B. in der offenen Tür.
Ziel der ÖDP-Volksinitiative ist eine komplett rauchfreie Gastronomie in allen Innenräumen. Unabhängig davon wurden über die Initiative hinausreichende Themen diskutiert. So u.a. die Problematik der Verkehrssicherheit beim Rauchen am Steuer, sowie die Zigarettenwerbung auf öffentlichen Flächen der Stadt Hamburg.
Dazu Häggberg: „Das Thema ist ernst, weitreichend und es polarisiert. Ich bekomme die unterschiedlichsten Reaktionen – von überschäumender Begeisterung bis zur persönlichen Drohung ist alles dabei.“
Das nächste Bündnistreffen ist für Anfang September geplant.