Pressemitteilung
Elbvertiefung ausgebremst
ÖDP Hamburg mahnt zur Besinnung auf die Stärken
Martin Krause, Direktkandidat der ÖDP Hamburg zur Bundestagswahl 2017 im Wahlkreis Hamburg-Mitte Bildquelle: ÖDP Hamburg
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 09.02.2017 verkündet, dass der Planfeststellungsbeschluss zur Elbvertiefung in seiner jetzigen Form rechtswidrig ist. Die ÖDP Hamburg begrüßt dieses Urteil. So heißt es, dass Auswirkungen auf die Natur nicht ausreichend geprüft worden und Schutzmaßnahmen unzureichend bedacht sind.
Dass gerade in diesem Bereich erhebliche Mängel vorhanden sind, sei besonders beschämend für die Planer, kritisiert Martin Krause, Mitglied im Landesvorstand der ÖDP Hamburg und Direktkandidat zur Bundestagswahl 2017 für den Wahlkreis Hamburg-Mitte.
Gesamtdeutsches Konzept ist notwendig
Als konstruktiven Gegenentwurf zur Elbvertiefung unterstützt die ÖDP Hamburg die Forderung der klagenden Umweltverbände, dass die Häfen Hamburg, Bremerhaven und Wilhelmshafen zum Wohle der Umwelt kooperieren sollen. „Wettbewerb hat eben seine Grenzen, die Elbvertiefung ist nicht nur umweltschädlich, sondern auch unwirtschaftlich und wird von der ÖDP daher weiterhin abgelehnt“, so Krause weiter. Der Jade-Weser-Port z.B. unterliegt keiner Größenbeschränkung, ist jedoch nur zu 20 Prozent ausgelastet. Diese und weitere Faktoren sollten kontrovers und ergebnisoffen diskutiert werden. Ein gesamtdeutsches Konzept sei jedenfalls aus diesen Zahlen nicht ersichtlich.
Ebenso kritisiert die ÖDP die einseitige Argumentation, dass Arbeitsplätze im Hafen durch eine ausbleibende Elbvertiefung bedroht sind. So befürchten etwa die Obstbauern des Alten Landes durch die Elbvertiefung eine zunehmende Versalzung der Elbe, die ihnen erhebliche Probleme bereiten würde.
Investitionen in weniger umweltschädliche Maßnahmen nötig
Die ÖDP tritt dafür ein, die unzweifelhaft vorhandenen Stärken des Hamburger Hafens mehr zu betonen als seine geografischen Schwächen. „Der Hafen ist und bleibt ein großer Wirtschaftsfaktor der Region. Ziel sollte es sein, sich auf die Stärken zu berufen und andere, weniger umweltschädliche Investitionen ins Auge zu fassen. Die ÖDP Hamburg wird den Planungsprozess weiter beobachten und die in der Zukunft von den Planern eingebrachten Verbesserungen kritisch begutachten.“ so Krause abschließend.