Pressemitteilung
Der Grünen neue Kleider:GAL-Mitgliederversammlung segnet Moorburg-Genehmigung ab
Wie nicht anders zu erwarten war, haben die GAL-Mitglieder in dieser Woche der Entscheidung von Umweltsenatorin Anja Hajduk, das Kohlekraftwerk in Moorburg zu genehmigen, mit großer Mehrheit zugestimmt, indem sie einen Ausstieg aus der schwarz-grünen Koalition ablehnten.
Auch der Appell der Ökologisch-Demokratischen Partei (ödp) an die Grünen, sich an ihre Wahlversprechen zu erinnern und dementsprechend Konsequenzen aus dieser großen Niederlage für den Klimaschutz zu ziehen, verhallte ungehört.
Der stellvertretende Landesvorsitzende der ödp Hamburg Jan Giesel kommentiert: „Die GAL hätte die Chance gehabt, ihre Glaubwürdigkeit durch die Aufkündigung der Koalition mit der CDU wiederherzustellen. Nun wird sie von der Union wie ein Tanzbär am Nasenring durch die Manege geführt.“
Es bleibt zu hoffen, daß die ökologisch orientierten Wählerinnen und Wähler endlich die neuen Kleider der GAL erkennen: Wie bei dem neuen „Kleid“ des Kaisers in Hans Christian Andersens Märchen muß man feststellen, daß die Grünen heute zu einer Partei mutiert sind, die programmatisch völlig entkernt ist, sich nur noch „pragmatisch“ am jeweiligen Tagesgeschäft orientiert und als Durchlauferhitzer für politische Karrieren dient.
Die Aufgabe der Hamburger Öko-Demokraten bleibt es deshalb, durch die Formulierung von glaubwürdigen Antworten eine Alternative für diejenigen Wählerinnen und Wähler zu sein, die sich der dramatischen Lage unseres Planeten bewußt sind, welche ein rasches und kompromißloses politisches Handeln erfordert.
Dazu Giesel: „Die ödp hätte niemals mit einer CDU koaliert, die so offensichtlich bereits vor den Wahlen in Moorburg vollendete Tatsachen geschaffen hatte, daß sie die Rolle des Genehmigungsvollstreckers locker an die GAL delegieren konnte, die diese dann auch brav erfüllte. Wir Öko-Demokraten werden immer wieder auf diese neuen grünen Kleider hinweisen und sagen, was sich sonst keiner traut: Die sind ja nackt!“