Pressemitteilung
Antwort erst am Sankt Nimmerleinstag?ödp Wandsbek kritisiert schleppende Beantwortung von Eingaben an die Bezirksversammlung
Alle Wandsbekerinnen und Wandsbeker haben das Recht, sich mit schriftlichen Eingaben an die Bezirksversammlung am kommunalpolitischen Diskurs zu beteiligen, auf Probleme vor Ort hinzuweisen und die Fraktionen sowie die Verwaltung zum Handeln aufzufordern.
Dieses Mittel stärkt grundsätzlich bürgerschaftliches Engagement und wirkt Politikverdrossenheit entgegen, weil jeder Bürger damit die Chance erhält, mit seiner Stimme Gehör zu finden.
Dies setzt allerdings voraus, daß die Bezirksversammlung die eingereichten Eingaben auch ernst nimmt und diese in einem angemessenen Zeitraum beantwortet, was leider nicht immer geschieht. So hat die ödp Wandsbek bereits am 25. November 2008 eine Eingabe zum Thema „Sanierung des Oldenfelder Fußgängertunnels“ eingereicht, die bis heute nicht beantwortet worden ist.
Der stellvertretende ödp-Kreisvorsitzende Jan Giesel kritisiert: „Jetzt reicht es! Es sind bereits mehr als drei Monate vergangen, ohne daß wir eine Antwort erhalten hätten. Man kann erwarten, daß die Eingaben so schnell wie möglich beantwortet werden, sonst entsteht der Eindruck, daß die etablierten Parteien kein Interesse an der Mitarbeit von Bürgerinnen und Bürgern in der Kommunalpolitik haben. Zwei Monate sind aus unserer Sicht maximal dafür angemessen. In diesem Zeitraum muß es möglich sein, daß die Bezirksversammlung eine Eingabe beantwortet.“
Die ödp Wandsbek wird deshalb diese Forderung in einer erneuten Eingabe stellen und die Öffentlichkeit darüber informieren, wie die Bezirksversammlung darauf reagiert – oder ggf. nicht reagiert.