ÖDP Hamburg startet Volksinitiative

Die Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) setzt sich für einen Nichtraucherschutz ohne Ausnahmen in der Hansestadt ein und startet eine Volksinitiative als erste Stufe für die Durchführung eines Volksentscheids über das brisante Thema.

Im November 2009 hatte sich der CDU/GAL-Senat auf einen Kompromiß geeinigt: Demnach gilt in allen gastronomischen Betrieben, in denen Essen angeboten wird, ein komplettes Rauchverbot; in Einraumkneipen oder Bars mit bis zu 75 Quadratmetern Gastraumfläche, die lediglich Getränke ausschenken, darf jedoch geraucht werden, sofern sich keine Jugendlichen unter 18 Jahren in dem Betrieb aufhalten und dieser als Raucherkneipe gekennzeichnet ist. Außerdem dürfen reine Schankbetriebe mit mehr als 75 Quadratmetern Fläche einen separaten Raucherraum einrichten, der strikt abgetrennt und kleiner als der Nichtraucherbereich sein muß.

Raucher sind keine schützenswerte Minderheit, sondern schaden mit ihrem Tun andere Menschen durch Passivrauchen. Der schwarz-grüne Kompromiß ist viel zu kompliziert und läßt weiterhin Ausnahmen zu, die man inhaltlich kaum begründen kann. Außerdem riskiert man damit Klagen der betroffenen Gaststätten, die das neue Gesetz gerichtlich wieder kippen könnten.

Kontrollen gibt es kaum. Dabei hat das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil 2008 deutlich gemacht, daß ein striktes Rauchverbot ohne Ausnahmen mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Die ÖDP Hamburg fordert deshalb ein Gesetz für echten Nichtraucherschutz ohne Ausnahmen. Für eine rauchfreie Gastronomie, rauchfreie Bars und Kneipen, rauchfreie Diskotheken und rauchfreie Bier-, Wein- und Festzelte!

Bitte unterstützen Sie unsere Volksinitiative durch Ihre Unterschrift!

Bis Anfang Januar muß die ÖDP nun 10.000 Unterstützungs-unterschriften sammeln, damit es zu einem Volksbegehren kommt.




Hier können Sie die Unterschriftsliste herunterladen (PDF, 98 KB)




Medienberichte:

Hamburger Abendblatt vom 06.07.2010

NDR Info vom 06.07.2010, Kneipenbetreiber in Sorge

Welt vom 05.07.2010

NDR Info vom 05.07.2010, Diskussion um Rauchverbot

NDR 90,3 Nachrichten vom 05.07.2010

tageszeitung vom 05.07.2010

NDR Online vom 05.07.2010

Hamburger Morgenpost vom 03.07.2010