ÖDP Hamburg

www.fuer-echten-nichtraucherschutz.de Kampagnenhomepage ist online!

Die Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) stellt heute die Kampagnenhomepage für ihre Volksinitiative „Für echten Nichtraucherschutz ohne Ausnahmen!” online. Auf www.fuer-echten-nichtraucherschutz.de finden sich zahlreiche inhaltliche Infos zur Initiative, die Unterschriftenliste, die aktuellen Pressemeldungen und Termine, sowie die Möglichkeit zu einer online Spende.

28.07.2010

ÖDP-Landesgeschäftsführerin Verena Häggberg: „Wir planen den Hauptteil der Kampagnenarbeit über das Internet zu organisieren. Neben der eigenen Homepage wollen wir social networks wie facebook u.a. intensiv nutzen. Diese Strategie war auch in Bayern erfolgreich.”

ÖDP Hamburg

Für echten Nichtraucherschutz ohne Ausnahmen! ÖDP diskutiert mit Bündnisinteressenten

Nach der von der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) initiierten Volksinitiative „Für echten Nichtraucherschutz ohne Ausnahmen!” sollen nun Bündnispartner gefunden werden. Die ÖDP lud daher am vergangenen Mittwoch potentielle Mitstreiterorganisationen zu einem ersten Gespräch ein. Die neue Initiative wurde engagiert diskutiert.

20.07.2010

ÖDP-Landesgeschäftsführerin Verena Häggberg erläutert die Einzelheiten: „Wir waren uns einig, dass es Handlungsbedarf gibt. Das geltende Hamburger Gesetz funktioniert nicht so gut, wie es auf den ersten Blick aussieht. ”
Die jetzige Regelung mit ihren Ausnahmen verführe zum Übertreten der Rauchverbote. Zu kritisieren seien auch mangelnde Kontrollen. Zuständig sind die Ordnungsämter der Bezirke. Die werden allerdings wegen Personalmangel nur auf Grund von Beschwerden aktiv. In vielen Gaststätten wie z.B. Musikclubs wird daher trotz Verbot geraucht, bzw. das Verbot wird halbherzig umgesetzt und die Raucher stehen z.B. in der offenen Tür.
Ziel der ÖDP-Volksinitiative ist eine komplett rauchfreie Gastronomie in allen Innenräumen. Unabhängig davon wurden über die Initiative hinausreichende Themen diskutiert. So u.a. die Problematik der Verkehrssicherheit beim Rauchen am Steuer, sowie die Zigarettenwerbung auf öffentlichen Flächen der Stadt Hamburg.
Dazu Häggberg: „Das Thema ist ernst, weitreichend und es polarisiert. Ich bekomme die unterschiedlichsten Reaktionen – von überschäumender Begeisterung bis zur persönlichen Drohung ist alles dabei.”
Das nächste Bündnistreffen ist für Anfang September geplant.

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Buchner: „Laufzeitverlängerungen unverantwortlich”

ÖDP fordert: AKW-Betreiber sollen für Altlasten zahlen

„Die AKW-Betreiber müssen für die Atom-Altlasten zur Verantwortung gezogen werden.” Das sagt Prof. Dr. Klaus Buchner, Atomphysiker und Bundesvorsitzender der Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP).

27.07.2010

Hintergrund seiner Forderung ist eine aktuelle Schätzung des Bundesforschungsministeriums, wonach für die Beseitigung alter Atomreaktoren und Kernforschungsanlagen Kosten in Höhe von ca. 5,4 Milliarden Euro bis zum Jahr 2035 entstehen. Da bereits etwa 5, 2 Milliarden Euro angefallen seien, entstünden summa summarum Kosten in Höhe von 10,6 Milliarden Euro. Die SPD-Fraktion im Bundestag hatte eine Kleine Anfrage an das Bundesministerium gestellt. Dieses führt in seiner Antwort aus, dass allein für die Stilllegung und Sanierung des Endlagers Asse II mit Gesamtkosten von mehr als 2 Milliarden Euro zu rechnen seien.
Die Kosten kommentiert ÖDP-Chef Buchner: „5,4 Milliarden Euro für den Rückbau von 17 AKW-Blöcken ist eher gering gerechnet: Mit gut 300.000 Euro pro Kraftwerksblock lässt sich wenig machen, vermutlich nicht einmal die Zwischenlagerung der hoch verstrahlten Kraftwerkskomponenten wie Reaktordruckbehälter. Außerdem schließen sie die Langzeit-Kosten für die Endlagerung der Brennelemente nicht mit ein, die dem Steuerzahler späterer Generationen aufgebürdet werden. Denn die Rückstellungen reichen dafür wohl nicht. Und wo bleiben in dieser Rechnung die Kosten für Morsleben? Das sind nochmals 2 Milliarden.”

Atomphysiker Buchner empört sich, dass die Allgemeinheit für die Kosten aufkommen muss: „Es kann nicht sein, dass die Gewinne der Betreiberfirmen privatisiert werden, die Kosten für Entsorgung und Endlager aber sozialisiert. In diesem Kontext ist es unverantwortlich, die Laufzeiten für Atomkraftwerke zu verlängern”, so Buchner.

Zu Einführung der Brennelementesteuer sagt ÖDP-Politiker Buchner: „Bisher gab es jährliche Subventionen von 1-2 Milliarden Euro wegen der Steuerfreiheit von Uran und Plutonium - andere Energieträger wir Kohle, Öl und Gas werden besteuert. So gesehen ist die angedachte Brennelementsteuer nichts anderes als eine Gleichstellung von AKW mit anderen Kraftwerken in diesem Punkt! Weitere kommen hinzu, wo eine Gleichstellung dringend erforderlich wäre: Über eine Milliarde jährlich erwirtschaften die AKW-Betreiber wegen der Sonderkonditionen bei den Rückstellungen. So kann man auch mit einem abgeschalteten AKW sehr viel Geld verdienen. Der wichtigste Aspekt ist aber die bei weitem nicht ausreichende Haftpflichtversicherung. Eine realistische Versicherung würde Atomstrom wesentlich teurer als Solarstrom machen, so z.B. die Prognos-Studie. Kurz: Atomstrom ist nur billig, weil wir alle mit unseren Steuern die Betreiber subventionieren, die sehr hohe Gewinne einstreichen.”




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ÖDP fordert Rücktritt von Familienministerin Schröder

Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) fordert den sofortigen Rücktritt von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder.

19.07.2010

Das beschlossen die Delegierten des kleinen Parteitages der ÖDP auf ihrer jüngsten Sitzung. Zur Begründung hieß es:
Damit solle die Ministerin die logische Konsequenz aus ihren unsozialen Plänen ziehen, das Elterngeld auch für Mini-Jobber und Hartz-IV-Aufstocker zu streichen.
Für die Delegierten der ÖDP sei mit diesen Plänen die Spitze der unsozialen Entscheidungen der schwarz-gelben Koalition erreicht. Nach den finanziellen Förderungen für Hoteliers und der kürzlich beschlossenen Elitenförderung werde nun der Eindruck verfestigt, die Koalition handle zum Wohle bestimmter Minderheiten und verliere die Mehrheit der Bürger völlig aus den Augen. Wer bei Armen und sozial Schwachen sparen wollte, der beweise nur, dass er den Boden der Realität vollständig verlassen habe, so die ÖDP.


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Der Brief im Wortlaut:

Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Z. Hd. Frau Ministerin Kristina Schröder
11018 Berlin

Berlin, 28. Juli 2010

Sehr geehrte Frau Schröder,


die jüngsten Äußerungen Ihres Ministeriums bezüglich der Kürzung des Elterngeldes an bedürftige Familien, veranlassen uns, Sie zum Rückritt vom Amt der Familienministerin aufzufordern.
In einem Referentenentwurf Ihres Hauses heißt es, dass Eltern, deren Gehalt mit Hartz-IV aufgestockt wird und Eltern, die von Hartz-VI leben, bis zu 300 Euro weniger Elterngeld bekommen sollen. Aus Sicht der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) ist dieser Vorschlag skandalös. Er bestraft die Kinder aus Familien, die ohnehin am Existenzminimum leben. Zudem zementiert diese Politik die Funktion des Elterngeldes als „Lohnersatzleistung”. Daraus folgt: Wer „nicht arbeitet”, erhält also auch keinen Ersatz.
Aus Sicht der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) ist das ein familienpolitisch völlig verdrehter Ansatz, der Eltern in ihrer Eigenschaft als Erziehungsverpflichtete in Wirklichkeit diskriminiert. Es muss für ein „Elterngeld” die elterliche Erziehungsverpflichtung und -leistung das Maß der Dinge sein und nicht irgendeine Erwerbsarbeit. Kindererziehung ist Arbeit, die Anerkennung und Lohn wert ist, nicht nur wenn sie von Lehrkräften oder Erzieher/innen erbracht wird. Auch Eltern können nur an einem Ort gleichzeitig sein, das heißt: Alle Vereinbarkeitsstrategien machen elterliche Präsenz bei ihren Kindern nicht überflüssig! Langfristig kann die Lösung nur heißen: Erziehungsgehalt als Honorierung der elterlichen Erziehungsarbeit.

Falls Sie, sehr geehrte Frau Schröder, Ihre unsoziale Haltung gegenüber Familien revidieren, nehmen wir unsere Rücktrittsforderung an Sie gerne zurück.

In Erwartung einer Antwort
verbleiben wir
mit freundlichen Grüßen


Prof. Dr. Klaus Buchner
Im Namen des ÖDP-Bundesvorstandes


Prof. Dr. K. Buchner, Bundespressestelle der ÖDP, Erich-Weinert-Straße 134, 10409 Berlin

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